Im Haushalt des Landes Niedersachsen für die Jahre 2020 und 2021 sind 13,5 Millionen Euro für die Sanierung des Schlosses Marienburg geplant – für die Renovierung von Wohnheimen für Studierende nichts. Darum fordern die ASten (Allgemeinen Studierendenausschüsse) des Landes Niedersachsen mehr Geld für die Renovierung von Wohnheimen. Außerdem fordern wir die Übernahme der tariflichen Lohnsteigerungskosten für Angestellte der Studentenwerke, um die Semesterbeiträge der Studierenden nicht noch weiter zu erhöhen.
Die Zahl der Studierenden hat sich seit der letzten Anhebung der Landesmittel für die Studentenwerke im Jahr 2014 massiv erhöht. Die Studentenwerke kümmern sich um die Bedürfnisse der Studierenden, wie die Unterbringung, Verpflegung und soziale Beratung. Weil die staatliche Förderung nicht reicht, stoßen die Studentenwerke an ihre Grenzen, wenn sie den Fragen und Problemen der Studierenden gerecht werden wollen. Ein Beleg dafür sind die langen Wartelisten für studentische Wohnheimplätze.
Das Geld des Landes Niedersachsen ist in Bezug auf die Wohnungssituation bei zeitgleich stark ansteigenden Studierendenzahlen nicht gestiegen. Neue Wohnheime müssen gebaut und alte renoviert werden. Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler versprach in seiner Rede zur Unterrichtung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Niedersächsischen Landtag am 18.12.2017: „Daneben müssen auch bestehende Wohnheime saniert werden […]. Dafür plant das MWK ein Sonderprogramm aufzulegen, um die Studentenwerke finanziell zu unterstützen“. Für die Renovierung von teilweise 35 Jahre alten Wohnheimen gibt es jedoch bis heute kein Programm und somit keine Zuschüsse. Die Kosten dafür soll jetzt die aktuelle Studierendengeneration tragen. Die ASten des Landes Niedersachsen positionieren sich klar dagegen!
Die Preise für das Mensa-Essen werden in einigen Studentenwerken verdoppelt und die Semesterbeiträge fast jährlich erhöht. Einige Studentenwerke haben Erhöhungen der Beiträge von über 35 % auf bis zu 107 Euro angekündigt. Die ASten des Landes sehen hier versteckte Studiengebühren, die es längst nicht mehr geben sollte! Während der Beitrag für das Studentenwerk in München bei 62 Euro und in Stuttgart bei 55 Euro liegt, wird dieser im kommenden Wintersemester in Hannover und Göttingen 107 Euro und in Braunschweig 100 Euro betragen.
Das Land zieht sich aus seiner Verantwortung zurück, die Studierenden werden zur Kasse gebeten.
In Hildesheim wurde bereits zum Wintersemester 14/15 der Studentenwerksbetrag mit einem drastischen Sprung um 35 Euro erhöht, um so die Renovierung von Wohnheimen gewährleisten zu können. Dies war jedoch nur mittels Darlehen möglich, welche die Finanzierung weiter belasten. Seitdem steigt der Beitrag jährlich um 2 Euro und liegt momentan bei 104 Euro je Semester. Mit stetig steigenden Studierendenzahlen, werden auch hier die Wohnheimplätze schnell rar.
Die Landesregierung steht jetzt in der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und sich der Problematik anzunehmen.
