Studis gegen Rechts

Im Folgenden findet ihr die Rede der Referentin für Politische Bildung, die am 17.05.2019 beim Vorabendspaziergang der Initiative “Studis gegen Rechts” gehalten wurde:

Ich spreche heute für das Referat Politische Bildung des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Hildesheim.
Politische Bildung ist vielleicht genau das richtige Stichwort in Anbetracht der momentan beunruhigenden Situation in Hildesheim, in Deutschland und in Europa.
Am Dienstag wurde das neue Polizeigesetz verabschiedet, welches eine immense Einschränkung von Freiheit unter dem Vorwand von Sicherheit zur Folge hat. Dass dabei politisches Engagement und die angstlose Teilnahme an Demonstrationen und anderen politischen Veranstaltungen verhindert wird, scheint ins aktuelle politische Klima zu passen. Elekronische Fußfesseln, Staatstrojaner und Präventivhaft sind dabei nur einige der kritikablen Neuerungen.
Morgen werden voraussichtlich 1.700 Polizist*innen in Hildesheim sein. Dieser Aufwand und die damit große Wahrscheinlichkeit von staatlichen Repressionen werden als notwendig betrachtet, weil die Stadt Hildesheim eine fahrlässige Situation hervorgerufen hat.
Trotz der Erstanmeldung der Demonstration des „Bündnis gegen Rechts“ in der Nordstadt und ausführlicher Bemühungen von 50 nordstädter Initiativen wird es hier morgen einen Demonstrationszug der Partei DIE RECHTE geben.
Dieser passiert den jüdischen Friedhof, das Grundstück der jüdischen Gemeinde und anderer Gemeinden, wie verschiedene Kirchen und den Islamischen Verein. Außerdem passiert er den frisch verlegten Stolperstein für Emil Hirsch in der Peiner Straße.
Das erzeugt Angst und stellt eine ungeheuerliche Provokation dar.
Grund dafür ist die Ideologie, die hinter dieser Partei steht: Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, ein mehr als veraltetes Frauen- und Familienbild und die Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Todesstrafe stehen unter den Forderungen des Wahlprogramms.

Die Ignoranz der Stadt gegenüber dieser menschenverachtenden Politik stellt ein unfassbares Problem dar. Es einer Partei auf solche Art und Weise so einfach zu machen, ihre diskriminierenden Inhalte offen und gegen den Willen der Bürger*innen zu äußern, passt nämlich nicht damit zusammen, hohle Phrasen, nett grinsend, in die Kamera zu dreschen, wenn die Presse anwesend ist, Herr Oberbürgermeister!
Einer Partei den roten Teppich in der Nordstadt auszubreiten, die von „linksgrünem Ökoterrorismus“ und „dem deutschen Volksstaat als Bollwerk der weißen Rasse“ spricht, ist eine Farce!

Hinzu kommt die Kriminalisierung jeglichen direkten Gegenprotests und eine fehlende bis ungenügende Informationskultur von der Stadtverwaltung aus. Dazu zählen übrigens auch die unüblich harten und unbegründeten Bedingungen dieser Demonstration, von denen mein Vorredner eben sprach.
Politische Neutralität geht anders!
Um das von Seiten der Stadt zu verstehen, ist politische Bildung also offenbar noch sehr nötig; Vor allem im Rathaus von Hildesheim.

Es liegt in unserer Verantwortung, in der Verantwortung von Studierenden und Nicht-Studierenden, dass die Neonazis, die morgen nach Hildesheim kommen, nicht unkommentiert ihre Hetze verbreiten können.
Lasst uns den Menschen zeigen, dass Hass und Hetze keinen Platz in einer solidarischen Gesellschaft haben. Weder auf der Straße, noch in den Parlamenten!