Sehr geehrte Volkshochschule Hildesheim,
sehr geehrtes Präsidium der Stiftung Universität Hildesheim,
in den letzten Monaten geht in Hildesheim und darüber hinaus einiges vor sich, was wir nicht unterstützen möchten. In vielen Städten finden regelmäßige Demonstrationen gegen die angeordneten Maßnahmen zum Infektionsschutz statt, welche dazu beitragen sollen, dass die aktuelle Pandemie glimpflich ausfällt. In Hildesheim nennt sich diese Bewegung „Aufgewacht Hildesheim“/“Hildesheim denkt laut“ und war im Mai dieses Jahres z.B. durch die Rede eines überregional bekannten, gewaltbereiten Neonazis medial in den Fokus gerückt worden. Wie die Massendemonstrationen in Berlin und andernorts zeigen, ist das Phänomen der Radikalisierung nach rechts damit kein Hildesheimer Einzelfall, was in unseren Augen jedoch der folgenden Stellungnahme noch mehr Relevanz zukommen lässt. Gruppierungen wie die oben genannten verbreiten zunehmend antisemitische, rassistische und antiwissenschaftliche Parolen unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein entscheidendes und wichtiges Grundrecht. Nichtsdestotrotz endet dieses Recht dort, wo eine augenscheinliche Meinung in die Beleidigung und Diskriminierung von Einzelpersonen und Menschengruppen mündet und damit eine klare Gefahr für Betroffene darstellt.
Das Studierendenparlament bekennt sich, genau wie der Allgemeine Studierendenausschuss der Stiftung Universität Hildesheim, zu einem vielfältigen, friedlichen, inklusiven, transkulturellen und weltoffenen Miteinander, stellt sich gegen jegliche Form von Diskriminierung und lehnt Gewalt ab.Das Ziel der Förderung einer demokratischen Partizipation am studentisch-politischen Zeitgeschehen steht bei allen Aktivitäten der studentischen Gremien immer im Vordergrund. Der freiheitlich-demokratische Grundgedanke von Wissenschaft und Lehre muss garantiert werden. Dabei gilt es, stets einen respektvollen Austausch über unterschiedliche Haltungen an den Tag zu legen und anhand fundierter Debatten die Meinungsbildung der Studierenden und weiterer Mitglieder der Universität zu fördern. Dabei fordern wir jedoch einen solidarischen Umgang, der vom Kampf gegen Rassismus, Xenophobie, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und jegliche Form von Marginalisierung und Diskriminierung geprägt sein muss. Ein solidarischer Umgang mit den Älteren und den Vorerkrankten unserer Gesellschaft muss die Basis unseres Umgangs mit der Pandemielage sein. Kritik an den beschlossenen Maßnahmen muss möglich sein, aber nicht unter Erhöhung des Risikos für unsere Mitmenschen.
Nun treffen wir auf den Zustand, dass einer der maßgeblichen Hauptorganisator*innen der verschwörungsideologischen „Anti-Corona-Proteste“ in der Hildesheimer Volkshochschule angestellt ist. Seit einigen Jahren bereichert die Kooperation zwischen SUH, HAWK und VHS bereits die Aus-und Weiterbildung vieler Menschen. Darüber sind wir sehr froh und wir unterstützen dies gerne. In unseren Augen darf jedoch weder in der VHS, noch in den Hildesheimer Hochschulen eine Person Teil des Lehrapparats sein, die wissenschaftliche Fakten, Einschätzungen von Expert*innen und eine wirklich demokratische Auseinandersetzung zu Gunsten antisemitischer und egoistischer Verschwörungserzählungen leugnet. Wir rufen die Volkshochschule Hildesheim daher mit Nachdruck dazu auf, das Arbeitsverhältnis mit der betreffenden Lehrperson aufzulösen und ganz klar Stellung zu beziehen. Demokratie ist ein hohes Gut, welches in Krisenzeiten durch Hass und gesellschaftliche Spaltung gefährdet wird. Lasst uns alle Teil einer respektvollen, solidarischen Gesellschaft sein und antidemokratischen Strukturen keine Bühne bieten!
Passt aufeinander auf und bleibt gesund!
Das Studierendenparlament und der Allgemeiner Studierendenausschuss der Stiftung Universität Hildesheim
