Minister Thümler kapituliert vor dem Wohnungsmarkt und schiebt finanzielle Verantwortung auf Studierende
Der Sozialbeitrag der Studierende in Niedersachsen steigt stetig an, während die Finanzierung durch das Land stagniert. Die Finanzierung der Studierendenwerke speist sich somit zunehmend aus der Statusgruppe der Studierenden, welche eigentlich unterstützt werden soll. Die Landesregierung entzieht sich der Verantwortung Rahmenbedingungen zu schaffen, damit studieren für alle Gesellschaftsschichten gelingt.
Hinzu kommt ein Sanierungsstau der Wohnheime, da zugesagte Förderungen des Landes Niedersachsen für die Sanierungen ausgeblieben sind. Der Landesrechnunghof bezifferte diesen bereits im Jahr 2012 mit 149 Mio. Euro bis zum Jahr 2024. Das dieser Betrag mittlerweile angestiegen ist, kann auch den Wissenschaftsminister nicht überraschen. Die Rücklagen der Studentenwerke hierzu sind (2012 noch rund 83 Mio. Euro) nahezu verbraucht. Nun sollen Studierende zur Kasse gebeten werden.
Die ASten des Landes Niedersachsen finden: Das darf nicht sein! Studierende müssen entlastet, der Hochschulstandort Niedersachsen muss gestärkt werden.
Um Studierende und eine möglichst breite Öffentlichkeit zu informieren, sowie die Forderungen auf allen Wegen an die Landesregierung, zuständigen Minister und Entscheidungsträger*innen zu bringen, hat sich das Bündnis SOS Studiwerk gegründet. Dieses besteht aus Vertreter*innen der ASten und studentischen Vertreter*innen in den Organen der Studierendenwerken aus nahezu allen Hochschulstandorten in Niedersachsen.
Zentrale Forderungen des Bündnisses sind:
- Ein Sofortprogramm der Landesregierung zur Beseitigung des Sanierungsstaus und für Neubau bei den Studierendenwerken in Höhe von 150 Millionen Euro!
- Die sofortige Erhöhung des Landeszuschusses für Studierendenwerke um 25%!
- Eine automatische, jährliche Erhöhung des Landeszuschusses um 3%
Die Vollständige Pressemitteilung findet ihr hier.
Wir brauchen eure Unterstützung um klar zu zeigen, dass das Land sich verantwortlich zeigen muss. Unterzeichnet hier die Petition an Björn Thümler (CDU, Minister für Wissenschaft und Kultur), Reinhold Hilbers (CDU, Minister für Finanzen), Stephan Weil (SPD, Ministerpräsident Niedersachsen).