Februar – Juni 2020

Was ist in den Monaten Februar bis Juni passiert?

Da unsere Website erst seit ein paar Wochen abrufbar ist, schildere ich hier in gewohnter Form die Arbeit der letzten fünf Monaten.

Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften, (im Folgenden: fzs) 

Das StuPa hat zu Beginn des Jahres, nachdem der AStA eine Vollmitgliedschaft beschlossen hatte, dies ebenfalls per Beschluss durchgesetzt. Im Anschluss musste noch der Haushaltsausschuss wegen der Mitgleidschaftskosten einen Nachtragshaushalt erstellen. Dies wurde umgesetzt. Somit steht der Vollmitgliedschaft in der Bundesstudierendenvertretung nichts mehr im Wege. Im aktuellen Monat (Juni) steht deshalb nur noch die Antragsstellung mit Unterschrift der Vorsitzenden des AStA und StuPa an. Ich hoffe deshalb sehr, dass in der laufenden Amtszeit die Vollmitgliedschaft noch abgeschlossen wird.
Durch die Corona-Krise ab Mitte/Ende März 2020 wurde die Zusammenarbeit meinerseits mit dem fzs intensiver. Anhand der folgenden Aspekte will ich das veranschaulichen:

• Solidarsemester: gemeinsam mit zahlreichen weiteren Landesstudierendenvertretung, dem fzs und weiteren politischen Gruppen haben wir im April 2020 die Initiative des Solidarsemesters ins Leben gerufen (die Initiative wird mittlerweile von knapp 200 politischen Gruppen/Interessenvertretungen geführt). Ausgearbeitet wurde ein Forderungskatalog an die jeweiligen Hochschulleitungen, die Landesregierungen sowie an das Bundesministerium für Bildung und Forschung, kurz BMBF. Einblicke in diese Initiative bekommt ihr unter folgendem Link: https://solidarsemester.de/
• Soforthilfe für Studierende: Dieselbe Gruppe von Studierenden begann zu Beginn der Corona-Krise eine Petition für in Not geratene Studierende zu erstellen. Gefordert wurden/werden immer noch 1.000 Euro als Notfallfonds für Studierende, die durch die Corona-Krise in finanzielle Not geraten sind. Hier konnten wir gemeinsam innerhalb von wenigen Wochen über 50.000 Unterschriften und zahlreiche Presseauftritte erreichen. So habe ich ein Interview mit Deutschlandfunk (https://www.deutschlandfunk.de/studieren-in-der-pandemie-niedersachsens-start-ins-corona.680.de.html?dram:article_id=475029) und der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung (https://www.hildesheimer-allgemeine.de/meldung/hildesheimer-asta-sprecher-fordert-3000-euro-hilfe-fuer-studenten.html) gegeben. Anschließend führte ich zahlreiche Telefongespräche mit hochschulpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen von SPD, Grüne und Die Linke, um mich einerseits auf dem aktuellen Stand der Diskussionen im Wissenschaftsausschuss des Bundestags zu halten und andererseits unsere Forderungen immer wieder klar zu stellen. Schließlich kündigte Bundesbildungsministerin, Frau Karlizcek, der CDU am 30.04.2020 zwei Dinge an: Studienkredite und eine Überbrückungshilfe, von der (Stand 13.06.2020) immer noch kein Geld geflossen ist. Informationen zu den Studienkrediten und der anstehenden Überbrückungshilfe von bis zu 500 Euro bekommt ihr hier: https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zur-ueberbrueckungshilfe-fuer-studierende-11509.html
  Als Referent für Vernetzung bleibe ich auch noch im Juni 2020 weiterhin mit Anderen dran, dass die maximale Auszahlungshöhe dieser Überbrückungshilfe nach oben gesetzt wird. So fand zum Beispiel am 20.06 eine große Demo in Berlin am Hbf und BMBF statt (Informationen hier: https://taz.de/Studierendenprotest-wegen-Corona/!5696553/).

Landes-Asten-Konferenz Niedersachsen (im Folgenden: LAK)

Die derzeitige Corona-Krise und ihre Maßnahmen an Hochschulen greifen tief in Grundlegendes von Studium & Lehre ein, und das vermehrt zum großen Nachteil der Studierenden. Deshalb bin ich als Sprecher der LAK gemeinsam mit den anderen Mitgliedern direkt zu Beginn (Ende März) auf Landesebene auf wichtige Akteur*innen und Institutionen zugegangen, darunter fallen:

1. die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen (LHK) und ihre Kommission für Studium und Lehre
2. das nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur und sein Minister Björn Thümler
3. der AG für Studium der nds. Studierendenwerke
4. die GEW Niedersachsen
5. hochschulpolitische Sprecher*innen der Fraktionen von SPD, CDU und Die Grünen im nds. Landtag
6. die Arbeitskreise für Wissenschaft und Forschung der beiden großen Fraktionen von SPD und CDU
7. Abgeordnete des Bundestags und ihre Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen aus Hildesheim (SPD und Die Grünen)
8. Mitglieder des Wissenschaftsausschusses im Bundestag (SPD, Die Linke, Die Grünen und CDU)
9. Landesverband Die Linke Niedersachsen
10. Jugendorganisationen in Hildesheim, sowie auf Landes- und Bundesebene (Juso, Campusgrün, Grüne Jugend, SDS) und viele mehr.

Zu 1)
Als Sprecher*innen der LAK wurden meine Kollegin und ich im März 2020 von der Ständigen Kommission für Studium & Lehre der LHK Niedersachsen zu Videokonferenzen eingeladen, um alle Fragen, die sich neu durch die veränderten Rahmenbedingungen für Studium und Lehre stellen, zu sammeln, zu sichten und geeignete Lösungen zuzuführen, sodass die Hochschulen vor Ort bestmöglich unterstützt werden. Es fanden im Zeitraum von April bis Juni zehn virtuelle Sitzungen statt, an denen wir zum Beispiel das von der VW Stiftung geförderte und von der LHK aufgestellte Projekt zur Digitalisierung aus studentischer Perspektive mitgestalten konnten. Andere Themen sind u.a. gewesen: Rahmenbedingungen für Onlinelehre und -prüfungen, sowie die Aufstellung gemeinsamer Forderungen an das MWK (z.B. Nicht-Anrechnung des aktuellen Semesters auf die Regelstudienzeit und finanzielle Nothilfefonds des MWK für in Not geratene Studierende).

Zu 2)
Gegenüber dem MWK und dem Minister Björn Thümler haben wir zahlreiche Stellungnahmen mit Forderungen geschickt (u.a. die Forderungen des Solidasemesters). Bislang kam noch keine Rückmeldung des MWK bzw. von Björn Thümler konkret zu unseren Forderungen, sondern verwiesen auf die Verantwortung des BMBF bzw. des Bundes. Da die Kommunikation schlichtweg nicht vorhanden war, bat ich den Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag darum, Björn Thümler direkt darauf anzusprechen, sich mit uns in Kontakt zu setzen. Leider kam es bis heute noch zu keinem Gespräch zwischen der LAK und Björn Thümler.

Zu 3)
Hier haben wir gemeinsam mit den nds. Studierendenwerken Forderungen gegenüber der Landesregierung ausgearbeitet: u.a. die finanzielle Nothilfe für Studierende

Zu 4)
Diese Forderungen haben wir z.T. auch mit der GEW Niedersachsen ausgearbeitet und sind mit ihnen im stetigen Austausch. Im Juli 2020 sind wir gemeinsam mit weiteren politischen Akteur*innen von der DGB Niedersachsen zu einem Webinar zum Thema „Hochschulen in Corona-Zeiten“ als Podiumsteilnehmer*in eingeladen worden.

Zu 5)
SPD: hier fanden viele Gespräche mit Silke Lesemann zu unseren Forderungen statt. Wir konnten erreichen, dass sich die SPD Fraktion im Landtag ein paar unserer Forderungen aufgenommen hat und durchsetzen will (z.B. Nicht-Anrechnung auf die Regelstudienzeit).
CDU: hier fand ein Gespräch mit Jörg Hillmer statt. Leider konnten wir ihn nicht davon überzeugen, dass sich die CDU Fraktion für ein eigenen Nothilfepaket für Studierende einsetzt. Hingegen der Forderung nach einer Nicht-Anrechnung auf die Regelstudienzeit sind sie aufgeschlossener gewesen.
Die Grünen: Eva Viehoff konnten wir mit all unseren Forderungen überzeugen, sich für uns einzusetzen. Außerdem nahm meine Kollegin, Lone Grotheer, als Podiumsteilnehmerin an einem Webinar der Grünen Fraktion zum Thema des Studiums zu Corona-Zeiten teil.

Zu 6)
Im Arbeitskreis für Wissenschaft und Forschung der SPD Fraktion wurden wir zu einer Sitzung eingeladen. Hier konnten wir die Mitglieder von unseren Forderungen überzeugen. Sie werden sich vermehrt für uns einsetzen und die Forderungen gegenüber dem MWK klarstellen. Im Arbeitskreis für Wissenschaft und Forschung der CDU Fraktion konnten wir noch nicht sprechen. Hier wird es (hoffentlich) noch zu einem Termin im Juli 2020 kommen.

Zu 7)
Bezüglich der Forderungen des Solidarsemesters, erstellt von allen Landesstudierendenvertretungen und der Bundesstudierendenvertretung (fzs) gegenüber dem BMBF, habe ich mit den Abgeordneten des Bundestags aus Hildesheim gesprochen und konnte hier einen guten Draht aufbauen: Bernd Westphal (SPD) und Ottmar von Holtz (Die Grünen).

Zu 8)
Hier konnte ich mit vielen Mitgliedern und ihren Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen des Wissenschaftsausschusses im Bundestag telefonieren, um mich auf den aktuellen Stand in der Debatte der Überbrückungshilfe des BMBF zu halten. Hier konnte ich einen guten Draht aufbauen, um auch in Zukunft über diesen Weg die studentischen Forderungen klarstellen zu können.

Zu 9)
Obwohl die Linken in Nds nicht im Landtag vertreten sind, habe ich auch hier Gespräche mit deren Landesverband geführt. Auch sie unterstützen uns über weitere Landesverbände bundesweit.

Zu 10)
Die Petition, die Demo in Berlin und all unsere Forderungen konnte ich gemeinsam mit zahlreichen weiteren Gruppen aufbauen, darunter fallen: Juso, Campusgrün, Grüne Jugend und SDS auf Landes- und auf Bundesebene.

Auf Stadt- und Landkreisebene

Gemeinsam mit dem Präsidium unserer Universität haben wir einen Spendenaufruf für den Sozialfonds gestartet, Informationen hier: https://www.uni-hildesheim.de/freunde-foerderer/spende-corona/ und dabei einen guten Presseauftritt geschafft:
– Radio Tonkuhle: https://soundcloud.com/radio-tonkuhle-1053/studierenden-fonds
– Hildesheimer Allgemeine: https://www.hildesheimer-allgemeine.de/meldung/corona-folgen-zahlreiche-studenten-ohne-nebenjobs-in-not.html

Gemeinsam mit dem AStA der HAWK haben wir uns auf Landkreisebene dafür stark gemacht, dass hier ein Nothilfefonds, auch für Studierende, eingerichtet wird. Dieser wurde nun vom Landkreis Hildesheim gemeinsam mit der AOW aufgebaut.

Sonstiges

In den letzten Monaten konnte ich über die Presse die derzeitige Situation für Studierende schildern:
– NDR: https://bernadette-spieler.com/wp-content/uploads/2020/05/7_NDR_Fernsehen_Digitaler-Semesterstart_Digitale-Lehre_Uni-Hildesheim_Informatikdidaktik_Spieler_LHK_Friedrich_Niedersachsen.pdf?x54043
– Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/studieren-in-der-pandemie-niedersachsens-start-ins-corona.680.de.html?dram:article_id=475029